Aktuelle Themen in Dölzig und Kleinliebenau

2020-06-21

Viele Informationen in der 9. Ortschaftsratssitzung

Am 18. Juni fand die 9. Sitzung des Ortschaftsrates statt. Wegen der immer noch geltenden Abstandsregelungen war die Sitzung nicht öffentlich.
Uwe Thamm informierte übder den Besuch des Mitglied des Landtages, Jörg Kiesewetter, aus dem Wahlkreis Nordsachsen. Der stv. Ortsvorsteher Heiko Leske hatte Herrn Kiesewetter um Unterstützung bei der Thematik “Förderung von Parkflächen” an der neuen Grundschule gebeten. Konkret geht es darum, dass nach der bislang geltenden “Richtlinie Kommunaler Straßenbau” nur Stellflächen längs der Straße förderfähig sind. In Anbetracht der räumlichen Situation im Langen Weg vor der neuen Schule und mit Blick auf die Gestaltung des Gesamtareals zum neuen Dorfplatz möchte der Ortschaftsrat gern wie bisher Stellflächen quer zur Straße. Denn dann könnten dort mehr Stellflächen geschaffen werden. Die Stadt Schkeuditz hat bereits wegen einer Förderung nachgefragt, aber einen ablehnenden Vor-Bescheid erhalten. Derzeit wird die Richtlinie überarbeitet und wir baten Herrn Kiesewetter um Einflussnahme auf die Änderung. Denn andere Förderrichtlinien des Freistaates lassen durchaus Stellflächen quer zur Straße zu - diese sind aber nicht für den Langen Weg anwendbar.
Der vor allem vom Ortschaftsratsmitglied Uwe Thamm mit Unterstützung des Ortschaftsrates, der Stadt Schkeuditz, der Stadtwerke Schkeuditz, des Heimatvereins und einzelner Bürger erkämpfte Stromverteiler für den Festplatz vor dem Ortsteilzentrum kann kommen. Voraussichtlich ab September steht der Verteiler zur Verfügung.
Im Stadtrat Schkeuditz wurde bereits über das Projekt eines Radwegs zwischen Halle und Leipzig über Schkeuditz berichtet. Kürzlich war in verschiedenen Medien zu lesen, dass dieser Radweg vorzusgweise über den Saale-Elster-Kanal geführt werden soll und auch schon konkrete Finanzierungsvorschläge vorliegen. Kathrin Sachsenröder hat diese Presseberichte zum Ablass genommen, um direkt mit dem Grünen Ring, dem Projektorganisator, Kontakt aufzunehmen. Dadurch werden wir jetzt auch unmittelbar informiert und können den weiteren Verlauf des Projekts direkt verfolgen. Nähere Infos folgen in Kürze.
Ortsvorsteher Thomas Druskat berichtete von einem Vor-Ort-Termin in der Erstaufnahme-Einrichtung im Gewerbegebiet, welcher am 8. Juni mit dem Leiter der Einrichtung, Vertretern des Freistaates, OBM Bergner, Ordnungsamtsleiter Winiecki, Marcus Haugk von der Freiwilligen Feuerwehr Dölzig und unserem Bürgerpolizisten stattfand. Der Ortschaftsrat, die Feuerwehr und die Stadt Schkeuditz haben mit Nachdruck diesen Termin gefordert. Grund sind die ständigen Fehlalarme und mutwillig herbeigeführten Feueralarme, die unsere Kameraden von der Feuerwehr seit Monaten beschäftigen. OBM Bergner fand klare Worte und forderte, dass damit Schluss sein müsse. Seit Januar 2020 gab es 16 Alarme und 7 Rücksetzungen der Brandmeldeanlage durch die Kameraden, vornehmlich in den Nachtstunden. Der neue Leiter der Erstaufnahme sagte zu, die Wachddienste besser zu schulen und darauf hinzuwirken, dass möglichst keine Fehlalarmierung mehr auftreten.
Auf Nachfrage von Frau Sachsenröder teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Einsätze auf Grund falscher Alarmierung gemäß Brandschutzsatzung der Stadt Schkeuditz in Rechnung gestellt und auch bezahlt wurden.
Ein weiteres Thema war die Frage, wie über die anstehende Vollsperrung der Kreuzung an der Holländischen Mühle informiert wird. Das LASUV ließ ausrichten, dass kein Vertreter zur nächsten Ortschaftsratssitzung kommen werde, man aber Herrn Bürgermeister Dornbusch über die Planung informieren wolle.